Seit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 bildet ein weitgehend einheitlicher Europäischer Datenschutz den primären datenschutzrechtlichen Rahmen für das Handeln öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlich organisierter Stellen. Doch trotz Inkrafttreten dieser - unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltenden - EU-Verordnung, existieren in Deutschland weiterhin diverse datenschutz-rechtliche Regelungen. Die relevantesten sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie die 16 Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer auf Landesebene.
Zudem gibt es zum Teil auch spezifische Regelungen wie z.B. die Regelungen des Sozialdatenschutzes oder der jeweiligen Krankenhausgesetze der Länder. Dabei ergänzen die Regelungen die Vorgaben der DSGVO. Sie füllen die sogenannten Öffnungsklauseln aus, also Regelungsbereiche, in denen die Europäische Union den einzelnen Mitgliedstaat ausdrücklich eine Regelungsbefugnis überragen hat. Und dann sollte man auch noch das kirchliche Datenschutzrecht nicht vergessen.
Welches der oben benannten Datenschutzgesetze neben der DSGVO zur Anwendung kommt, hat dabei oftmals einen nicht unerheblichen Einfluss auf die datenschutzrechtliche Rechtslage und sollte im Rahmen eines Beratungsprojektes immer zuerst geklärt werden.
Dieser Artikel zeigt die Abgrenzungsschwierigkeiten auf, die im Bereich des Datenschutzrechts existieren und verschafft einen Überblick darüber, in welchen Fällen welches datenschutzrechtliche Gesetz anzuwenden ist. Den kirchlichen Datenschutz klammert dieser Artikel bewusst weitgehend aus. Hier gilt die Faustregel, dass dieser nur für kirchliche Träger relevant werden kann.
Gemeinsame Pressemeldung der GStA Berlin: Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung
Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln (SCC) beschlossen. Diese gelten seit dem 27.09.2021. Für Verträge, die vorher geschlossen wurden, gibt es eine Umstellungsfrist bis zum 27.12.2022.
Seit Jahren steht das Betreiben einer Facebook-Unternehmensseite, einer sog. Facebook-Fanapage datenschutzrechtlich in der Kritik. Für öffentliche Stellen wurde es auch bislang schon von den zuständigen Aufsichtsbehörden als gänzlich unzulässig angesehen. 
Die vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in ihrem Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021 getätigte Einstufung der IT-Sicherheit als „angespannt bis kritisch“ stellt für alle Unternehmen eine große Gefahr dar.
Die irische Aufsichtsbehörde verhängte gegen Instagram ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Instagram ist eine Tochtergesellschaft des Konzerns Meta. Zu diesem gehören auch Facebook und WhatsApp, gegen die die irische Aufsichtsbehörde wegen Verstößen gegen die DSGVO bereits Bußgelder verhängte. Damit ist es das bislang zweithöchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO. Das bisher höchste verhängte die luxemburgische Datenschutzbehörde gegen Amazon (746 Millionen Euro) (wir berichteten: 
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz forderte bereits in der Vergangenheit Bundesministerien und oberste Bundesbehörden per Rundschreiben dazu auf, Facebook-Fanpages zu deaktivieren (wir berichtetet im Juli 2021 u.a. hier: 
Nicht nur Onlinehändler haben beim Angebot eines Newsletters datenschutzkonform vorzugehen. Generell müssen alle Anbieter eines Online-Newsletters die rechtlichen Erfordernisse erfüllen.