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D LandEs ist wieder so weit! Die Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (www.IGGDAW.de) hat wieder Ihre Jahresstatistik des Abmahnwahns, nunmehr für das Jahr 2014, veröffentlicht.

Die der Abmahnstatistik zu Grunde liegenden Daten stammen ausschließlich aus freiwilligen Angaben und sind öffentlich zugängig. Als Quelle dienen diverse Foren, das Update-Formular: "Wer mahnt was ab?" von www.iggdaw.de sowie dei Angaben von insg. 72 spezialisierten Abmahn-Abwehr-Kanzleien.

Der Abmahnstatistik 2014 liegen 12.424 erfasste Datensätze zu Grunde (Stand: 31.12.2014), so dass eine statistische Signifikanz vorliegen dürfte. Gleichwohl erhebt die Abmahnstatistik 2014 keinen Anspruch auf eine Vollständigkeit und Korrektheit der Zahlen. Es handelt sich um statistische Hochrechnungen.

Bildquelle: www.iggdaw.de

Pressemitteilung des BGH: Nr. 018/2015 vom 12.02.2015

fruechteallerlei fovito fotolia comBundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel), weil der Werbeslogan nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte.

Bildquelle: fruechteallerlei fovito fotolia.com

33O29 14 LG Köln smallDas Landgericht Köln hat in einer interessanten Entscheidung vom September 2014 festgestellt, dass es nach Erhalt einer Abmahnung nicht zwingend notwendig ist, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die durch die Rechtsverletzung entstandene Wiederholungsgefahr auszuräumen. Es sei auch ausreichend, eine notarielle Unterwerfungserklärung ohne Vertragsstrafenversprechen zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen könnte ein interessanter Ansatz sein, um einem Abmahner "ein Schnippchen" zu schlagen. Für risikobewusste Mandanten können wir dieses Vorgehen gerne einmal durchexerzieren. Über die Notarkosten informieren wir Sie gerne auf Anfrage.

International Patent  Trademark Organization smallWARNUNG: Betrügerische Zahlungsaufforderungen der sog. International Patent & Trademark Organization

Derzeit werden wieder verstärkt betrügerische Zahlungsaufforderungen an Markenanmelder versendet, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken. Die Betrüger überwachen die öffentlichen Markenregister und schicken diese Anschreiben an die Anmelder neuer Marken. In den letzten Tagen bekamen unsere Mandanten solch unerwünschte Post z.B. vom International Patent & Trademark Organization. Zahlen Sie bitte niemals auf solche Rechnungen! Alle unsere Mandanten erhalten sämtliche Rechnungen ausschließlich über unsere Kanzlei. Sie können daher sicher sein, nur an die richtigen Markenregister zu zahlen. Wir bitten Sie, vorsichtig zu sein. Informieren Sie auch Ihre Buchhaltung.

Abmahnung Waldorf Frommer Mahnbescheid VerjährungNachdem die wohl aktivste deutsche Abmahnkanzlei Waldorf Frommer neuerdings auch Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Popcorn Time verschickt und auch im Jahr 2014 das Filesharing von Filmen wie 300: Rise Of An Empire, Der Hobbit - Smaugs Einöde, Grand Budapest Hotel oder Gravity noch in großem Rahmen abgemahnt hat, werden auch Altfälle aus den Vorjahren von Waldorf-Frommer offenbar noch nicht vollständig abgeschrieben.

Gerade kurz nach dem Jahreswechsel rechnen wir nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre damit, dass Waldorf Frommer das Ablaufen der Verjährungsfristen zum Jahresende dazu genutzt hat, in vielen Altfällen, in denen die Abgemahnten nicht gezahlt haben, verjährungshemmende Maßnahmen, z.B. durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zu ergreifen. Nach Erlass eines Mahnbescheides stellt sich natürlich jeder Empfänger die Frage, ob man Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen sollte.

Dieser Blog-Artikel soll Ihnen als Entscheidungsgrundlage für die Fragen im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen Waldorf-Frommer Mahnbescheide dienen.

Bildquellennachweis: das ziel erreichen - © cirquedesprit - fotolia.com

Urheberrecht Übertragungszwecklehre ZweckübertragungslehreDas deutsche Urheberrecht stellt – anders als beispielsweise das US-amerikanische – den Urheber in den Mittelpunkt und gesteht diesem zunächst uneingeschränkt die Urheberrechte an den von ihm geschaffenen Werken zu.

Daher bedarf es zur Verwertung der geschaffenen Werke durch andere (juristische oder natürliche) Personen als den Urheber selbst der Übertragung von Nutzungsrechten. Das erfolgt in der Regel durch schriftliche Verträge, um spätere Zweifel und Streitigkeiten zu vermeiden.

Idealerweise enthalten diese ausreichende Regelungen darüber, welche Nutzungsrechte in welchem Umfang übertragen werden sollen. Doch die Praxis zeigt, dass es häufig nicht so einfach ist.

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Filesharing Abmahnung C-S-R KanzleiErst kürzlich haben wir über eine Niederlage der Kanzlei Baumgarten Brandt in einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) gegen unsere Kanzlei berichtet.

Nun hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) auch eine andere Filesharing-Klage der von der C-S-R Kanzlei vertretenen Firma Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH vollumfänglich abgewiesen.

Auch hier hat erneut eine Abmahnkanzlei einen Filesharing-Prozess gegen unsere Kanzlei verloren.

Das Amtsgericht Frankenthal ist dabei schon davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerseite über die Zuverlässigkeit der zur Ermittlung der IP-Adresse eingesetzten Software nicht ausreicht. Im Übrigen hat es dabei erneut im Hinblick auf die Bearshare-Entscheidung des BGH entschieden, dass selbst bei ordnungsgemäßer Ermittlung der IP-Adresse keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers bestehen würde und dieser auch nicht als Störer haftet.

Damit bekommt auch die C-S-R Kanzlei immer mehr die Auswirkungen der Bearshare-Rechtsprechung des BGH zu spüren. Auch hier gehen wir davon aus, dass die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH angesichts des eindeutigen Urteils des AG Frankenthal (Az.: 3c C 62/14) nicht in Berufung gehen wird.

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Waldorf Frommer Abmahnung Popcorn Time StreamingIn den vergangen Wochen erreichten uns einige Anfragen von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Nutzung von Tauschbörsen abgemahnt wurden, obwohl sie sich gar keiner Nutzung von Tauschbörsen bewusst sind.

Dabei handelt es sich häufig um Fälle, in denen Streaming-Portale wie Popcorn Time genutzt wurden. Doch auch dabei ist Vorsicht angebracht: Auch beim Streaming können im Hintergrund sogenannte Peer-to-Peer-Verbindungen genutzt werden, bei denen der Nutzer die heruntergeladenen beziehungsweise gestreamten Inhalte selbst wieder an andere Nutzer verteilt.

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Marke online anmelden Auf unserer Internetseite Markenportal.net haben wir einen neuen kostenfreien Service zur online Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gestartet.

Sie können nun mit unserem Online-Konfigurator für Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse schnell und bequem Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse erstellen und sich per E-Mail zuschicken lassen.

Online-Markenanmeldung für Deutschland

Wenn Sie Wert auf eine professionelle Beratung und Betreuung bei Ihrer Markenanmeldung legen, raten wir Ihnen dazu, unsere Premium-Markenanmeldung oder Standard-Markenanmeldung auf Markenportal.net zu nutzen.

Für kostenbewusste Markenanmelder, die schnell, kostengünstig und unkompliziert eine deutsche nationale Marke anmelden möchten bieten wir auf Markenportal.net mit unserer Basis-Markenanmeldung eine passende Lösung an.

Internationale Markenanmeldungen

Selbstverständlich bieten wir auf Markenportal.net auch internationale Markenanmeldungen an, z.B. die Anmeldung einer europäischen Gemeinschaftsmarke.

Änderungen der Nizza-Klassifikation 10. zum 01.01.2015

Datenschutz Safe Harbor MailChimp BDSG BundesdatenschutzgesetzNicht erst seit dem NSA-Skandal und den dabei bekannt gewordenen Überwachungsprogrammen wie Prism ist umstritten, inwiefern und unter welchen Umständen personenbezogene Daten in Staaten außerhalb der europäischen Union, insbesondere in die USA, übertragen werden dürfen. Diese Frage stellt sich häufig dann, wenn Webseitenbetreiber Dienste von Drittanbietern nutzen, die die Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes speichern. Das trifft beispielsweise auf die Nutzung diverser Webanalysetools wie Google Analytics oder Werbenetzwerke wie Google AdSense oder auf Newsletter-Dienste wie zum Beispiel MailChimp zu.

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

Bildquellennachweis: © sichere e-mail  save e-mail - arahan fotolia.com

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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