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Filesharing Abmahnung Klage Rasch RechtsanwälteNachdem wir bereits mehrfach von Niederlagen namhafter Abmahn-Kanzleien bei Filesharing-Klagen gegen unsere Kanzlei berichtet haben (z.B. der CSR-Rechtsanwaltskanzlei sowie Baumgarten Brandt Rechtsanwälte), musste nun auch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die in diesem Verfahren die Firma Universal Music vertreten hatte, bei einer Filesharing-Klage eine Niederlage gegen uns einstecken.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage von Rasch Rechtsanwälte vollständig abgewiesen.

Entscheidend war hier - wie so häufig bei Filesharing Klagen - die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Sinne der Bearshare-Rechtsprechung des BGH.

Das Amtsgericht Charlottenburg hielt den Vortrag unserer Mandanten für einen abweichenden Geschehensablauf offensichtlich für ausreichend!

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Wohngemeinschaft mit mehreren volljähringen Mitnutzern, die uneingeschränkten Zugriff auf den Internetzugang hatten. Damit ist uns trotz der jüngsten BGH-Entscheidungen, die zumindest vordergründig die Position der Musikindustrie stärken, ein weiterer Sieg gelungen. Die Berufungsfrist läuft noch.

Bislang wurde nach unserer Kenntnis noch keine Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch geschieht.

Wenn Sie auch eine Filesharing-Klage erhalten haben, können Sie sich unter 0681 94005430 an uns wenden. Wir kämpfen seit dem Jahr 2010 dafür, die Rechte und Interessen von Filesharing-Abgemahnten zu verteidigen.

Bildquelle: entlassungswelle - shoot4u - fotolia.com

information beermedia fotolia comDURY Rechtsanwälte berät ein deutsches Maschinenbauunternehmen bzgl. der Reaktivierung seiner Facebook Fanpage mit mehr als 4000 Facebook Fans. Nachdem ein Ex-Mitarbeiter, der bei Facebook als Administrator der Facebook Fanpage eingerichtet war, die Facebook Fanpage deaktiviert bzw. gelöscht hat, ist das Ziel, schnellstmöglich wieder Zugriff über die Facebook-Seite zu erlangen.

Hierzu arbeitet DURY mit einer der führenden Social Media Agenturen im südwestdeutschen Raum sowie mit Facebook zusammen.

Laut Facebook ist für die Reaktivierung einer Facebook-Fanpage bzw. die Übertragung der Administratorrechte einer deaktivierten oder aktiven Facebook-Seite ein komplexes Verfahren mit notariell beurkundeten Erklärungen notwendig.

DURY bereitet dieses Verfahren nun vor und berät dabei rechtlich und strategisch. Die Beratung wird von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. durchgeführt.

Die Reaktivierung der Facebook-Seite wurde innerhalb von ca. einer Woche erfolgreich abgeschlossen.

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

it tag saarland 2015Der IT-Tag findet auch dieses Jahr wieder auf dem Saarbrücker Messegelände als reine B-2-B-Messe statt. Merken Sie sich schon einmal den Termin am 15.10.2015 vor!

An rund 60 Messeständen werden Besucher die neuesten Hard- und Softwarelösungen ausprobieren, sich über aktuelle Dienstleistungsangebote informieren und Kontakte zu den ausstellenden Unternehmen knüpfen.

Unternehmen aus den Bereichen Soft- und Hardware, Webtechnologie, Online-Marketing, Bürokommunikation, IT-Sicherheit und IT-Recht stellen sich den Besuchern vor und präsentieren ihre neuesten Produkte und Lösungen.

information beermedia fotolia comDURY Rechtsanwälte berät seit ca. 10 Monaten ein deutsches Bundesland im Rahmen diverser EVB-IT-Verträge. Die betroffenen EVB-IT-Projekte haben ein Volumen von mehreren Millionen Euro und decken sowohl die Lizenzierung von Standard-Software, als auch weitergehende Support- und Anpassungsleistungen ab.

Die Beratung wird von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. durchgeführt und erfolgt kontinuierlich.

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

Online Marketing Praxistag Saarbrücken 2015

Am 09. Juli 2015 um 14 Uhr startete der 2. Online-Marketing Praxistag der IHK Saarbrücken in den Räumlichkeiten der IHK Saarbrücken. Offizieller Hashtag war diesmal #ompSaar.

Einige Unternehmen aus der saarländischen Online-Marketing Branche wie z.B. Ting, Website-Check und IMA waren mit eigenen Ständen vor Ort vertreten. Wir schlüpften dieses Jahr am Stand unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH unter.

Parallel zur Ausstelllung fanden verschiedene Vorträge im großen Saal der IHK statt.

Lesen Sie nachfolgend, welche Vorträge es gab und schauen Sie sich ein paar Impressionen vom 2. Online-Marketing Praxistag der IHK Saarbrücken an.

Bildquelle: Flyer der IHK Saarbrücken

Rhein InkassoDemnächst wird die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) wieder eine halbjährliche Abmahnstatistik über das massenhafte Versenden von Filesharing-Abmahnungen erstellen und veröffentlichen.

Auch die Abmahnstatistik 2015 basiert wieder auf Einschätzungen und Angaben von mehr als 70 spezialisierten Abwehr-Kanzleien, die sich mit der Entwicklung des Abmahnwesens im Jahr 2015 auseinandersetzen.

Auch wir sind Partner der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn und haben unsere Datensätze über das Abmahnverhalten der bekannten Kanzleien wie z.B. Waldorf-Frommer Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte und aller anderen Kanzleien in den vergangenen 6 Monaten ausgewertet.

Lesen Sie nachfolgend, welche Informationen wir aus dem letzten Halbjahr im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ausgewertet haben.

Pressemitteilung Nr. 112/2015 vom 09.07.2015

Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13 - Nivea-Blau

Pantone280Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden.

Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen.

Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG* vorliegen.

druck im kopf robert kneschke fotolia comPressemitteilung des BGH Nr. 101/2015 vom 18.06.2015 Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

Bildquelle: druck im kopf robert kneschke - fotolia.com

MD 2013 smallDie Musikindustrie hat heute, am 11.06.2015 in insgesamt 3 Filesharing-Klagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen Filesharing-Abgemahnte gesiegt (BGH-Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Die Erwartungen der Prozessbeteiligten gingen in eine andere Richtung.

Der Bundesgerichtshof in den 3 Filesharing-Klagen die Anschlussinhaber zu Schadensersatzzahlungen i.H.v. 200 Euro pro Musikstück verurteilt. Zudem hat der BGH es den Anschlussinhabern zu Last gelegt, dass diese es als Eltern nicht hätten nachweisen können, dass sie ihre Kinder und sonstigen Anschlussinhaber ausreichend belehrt und überwacht hatten.

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller hatten das Softwareunternehmens proMedia am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 damit beauftragt, Recherchen darüber anzustellen, über welche IP-Adressen eine Musikdateien zum Download angeboten wurden, an denen die Musikunternehmen die Nutzungsrechte besaßen.

Daraufhin wurden die in den jeweiligen Filesharing-Klagen als Beklagte in Anspruch genommene Anschlussinhaber ermittelt, da ihren Internetanschlüsse die festgestellten IP-Adressen zugewiesen werden konnten.

Daraufhin erhielten die Beklagten jeweils eine Filesharing-Abmahnung. Da diese die geforderten Summen nicht zahlten sondern nur mit modifizierten Unterlassungserklärungen reagierten, nahmen die Tonträgerhersteller die Abgemahnten jeweils auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. fasst die Urteile wie folgt zusammen:

1. Der BGH hält 200 Euro Schadensersatz pro Musikstück für gerechtfertigt!

2. Der abgemahnte Anschlussinhaber muss sich effektiv verteidigen und zwar nicht mit halbgarem, nicht beweisbaren Behauptungen, er sei es nicht gewesen. Es muss spätestens vor Gericht ein entsprechender Vortrag zu dem alternativen Geschehensablauf erfolgen und es müssen wohl konkrete Beweismittel benannt und vor Gericht vorgelegt werden bzw. die Zeugenaussagen müssen glaubhaft sein und die Behauptungen des Abgemahnten beweisen.
Die Aussage, "da gibt es noch jemand, der könnte es auch gewesen sein" wie sie in den vergangenen Monaten vor vielen Amtsgerichten ausgereicht hat und aus dem BGH-Urteil vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - BEARSHARE abgeleitet wurde, dürfte in Zukunft nicht mehr ausreichen.

3. Bereits der Austausch von Dateifragmenten genügt, um eine Urheberrechtsverletzung zu begründen.

Lesen Sie nachfolgend, was der BGH im Kern zu den Filesharing-Klagen zu sagen hatte.

Leitsätze

Bot Software Legal?1. Klagt der ausländische Hersteller eines Massen-Mehrspieler-Online-Rollenspiels in Prozessstandschaft für seine deutsche Vertriebsgesellschaft aus Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs einer Software, die es ermöglicht, Spielaktionen – entgegen eines in den AGB des Spieleanbieters ausgesprochenen Verbots – zu automatisieren, um eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer zu ersetzen (sog. Bots), ist nach § TMG § 3 TMG und Art. EWG_VO_864_2007 Artikel 6 Rom-II-VO deutsches Recht anwendbar.

2. Der Vertreiber einer solchen Bot-Software steht mit dem Spieleanbieter schon unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

3. Gehört es zu den grundlegenden Voraussetzungen des wirtschaftlichen Erfolgs des Online-Spiels, dass die Spieler die Spielregeln, zu denen auch das Verbot der Verwendung von Bots gehört, einhalten, ist der Vertrieb eines Bots zwar nicht unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch bzw. des Ausnutzens fremden Rechtsbruchs, aber unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung eine unlautere vertriebsbezogene Behinderung nach §§ UWG § 3, UWG § 4 Nr. 10 UWG, weil aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Spiel, bei dem ehrliche Spieler, die die Spielregeln einhalten, gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden, erheblich an Attraktivität und damit an wirtschaftlichem Erfolg einbüßen kann.

4. Wird die namentlich bezeichnete Bot-Software in der Weise beworben, dass sie ergänzend als „(Name des Spiels)-Bot” bezeichnet wird, wird die ergänzende Bezeichnung markenmäßig benutzt und veretzt an der Spielekennzeichnung bestehende Markenrechte.

Bildquelle: aussenseiter inken www.photocase.com

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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