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grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.com[UPDATE 19.10.2015]

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe, eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat nun - vor dem Hintergrund des Safe-Harbor Urteils des EuGH vom 06.10.2015, eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine angemessene Lösung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Regelung zu finden.

Ab Februar 2016 seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen, um einen Datenexport in die USA und andere unsichere Drittstaaten zu verhindern.

Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in unsicheren Drittstaaten speichern.

Die Erklärung können Sie hier abrufen!

[ENDE UPDATE 19.10.2015]

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

Bildquelle: grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.com

Hambacher Schloss 200Am 25.09.2015 fand auf dem Hambacher Schloss das Hambacher Symposium 2015 zu dem Thema „Digital fatal?“ oder „Digital voraus“? - "Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“ statt.

Veranstalter waren die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Vereinigung Liberaler Juristen in Rheinland-Pfalz e. V.. In die Veranstaltung führte Herr Karl-Heinz Land ein, der mit seiner Firma "Neuland" Unternehmen in allen Fragen der Erschließung digitaler Geschäftsfelder und der "Digitalen Transformation" von Geschäftsprozessen berät.

grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.comAm 23.9. 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner veröffentlicht.

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die nationalen Datenschutzbehörden trotz des bestehenden Safe Harbor Abkommens mit den USA befugt sind, die Datenübermittlung in die USA zu untersagen. Die entgegenstehende Entscheidung der EU-Kommission, die den nationalen Datenschutzbehörden - unter berufung auf das Safe Harbor Abkommen - das Recht absprach, entsprechende Untersagungsverfügungen zu erlassen, hält der Generalanwalt für ungültig.

Denn keine unabhängige Behörde ist in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen!

Wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt, ist dies das Ende des Safe Harbor Abkommens.

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung des EuGH in Volltext:

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

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Facebook-Fanpage ReaktivierungWenn eine Facebook-Seite oder Facebook-Fanpage vom alleinigen Admin gelöscht wurde, stehen alle Zeichen bei der Geschäftsführung auf Alarmstufe rot. Dann muss es schnell gehen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die mühsam und teuer aufgebauten Facebook-Fans und das damit verbundene Investment nicht zu verlieren.

Über das Backend von Facebook kommt man - wenn die restlichen Mitarbeiter nur Redakteursstatus hatten - nicht mehr an die Facebook-Seite heran.

Unabhängig davon welche Motivation der bisherige alleinige Admin die Facebook-Fanpage gelöscht hat führt ab dem Zeitpunkt nur ein Weg zum Erfolg und das ist der Weg über die richtigen Kanäle zu Facebook USA.

Wir halten es dabei für extrem wichtig, die richtigen Daten bei Facebook in den richtigen Kanal zu geben, damit dort der richtige Prozess angestoßen werden kann. Ein Kontaktformular für die Reaktivierung einer gelöschten Facebook-Seite ist uns nicht bekannt.

In dem nachfolgenden Artikel erfahren Sie, was wir für Sie tun können, um eine Reaktivierung bzw. eine Wiederherstellung Ihres Facebook Kontos zu erreichen!

Bildquelle: breaking rope comugnero silvana fotolia.com

Filesharing Abmahnung Klage Rasch RechtsanwälteNachdem wir bereits mehrfach von Niederlagen namhafter Abmahn-Kanzleien bei Filesharing-Klagen gegen unsere Kanzlei berichtet haben (z.B. der CSR-Rechtsanwaltskanzlei sowie Baumgarten Brandt Rechtsanwälte), musste nun auch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die in diesem Verfahren die Firma Universal Music vertreten hatte, bei einer Filesharing-Klage eine Niederlage gegen uns einstecken.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage von Rasch Rechtsanwälte vollständig abgewiesen.

Entscheidend war hier - wie so häufig bei Filesharing Klagen - die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers im Sinne der Bearshare-Rechtsprechung des BGH.

Das Amtsgericht Charlottenburg hielt den Vortrag unserer Mandanten für einen abweichenden Geschehensablauf offensichtlich für ausreichend!

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Wohngemeinschaft mit mehreren volljähringen Mitnutzern, die uneingeschränkten Zugriff auf den Internetzugang hatten. Damit ist uns trotz der jüngsten BGH-Entscheidungen, die zumindest vordergründig die Position der Musikindustrie stärken, ein weiterer Sieg gelungen. Die Berufungsfrist läuft noch.

Bislang wurde nach unserer Kenntnis noch keine Berufung eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch geschieht.

Wenn Sie auch eine Filesharing-Klage erhalten haben, können Sie sich unter 0681 94005430 an uns wenden. Wir kämpfen seit dem Jahr 2010 dafür, die Rechte und Interessen von Filesharing-Abgemahnten zu verteidigen.

Bildquelle: entlassungswelle - shoot4u - fotolia.com

information beermedia fotolia comDURY Rechtsanwälte berät ein deutsches Maschinenbauunternehmen bzgl. der Reaktivierung seiner Facebook Fanpage mit mehr als 4000 Facebook Fans. Nachdem ein Ex-Mitarbeiter, der bei Facebook als Administrator der Facebook Fanpage eingerichtet war, die Facebook Fanpage deaktiviert bzw. gelöscht hat, ist das Ziel, schnellstmöglich wieder Zugriff über die Facebook-Seite zu erlangen.

Hierzu arbeitet DURY mit einer der führenden Social Media Agenturen im südwestdeutschen Raum sowie mit Facebook zusammen.

Laut Facebook ist für die Reaktivierung einer Facebook-Fanpage bzw. die Übertragung der Administratorrechte einer deaktivierten oder aktiven Facebook-Seite ein komplexes Verfahren mit notariell beurkundeten Erklärungen notwendig.

DURY bereitet dieses Verfahren nun vor und berät dabei rechtlich und strategisch. Die Beratung wird von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. durchgeführt.

Die Reaktivierung der Facebook-Seite wurde innerhalb von ca. einer Woche erfolgreich abgeschlossen.

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

it tag saarland 2015Der IT-Tag findet auch dieses Jahr wieder auf dem Saarbrücker Messegelände als reine B-2-B-Messe statt. Merken Sie sich schon einmal den Termin am 15.10.2015 vor!

An rund 60 Messeständen werden Besucher die neuesten Hard- und Softwarelösungen ausprobieren, sich über aktuelle Dienstleistungsangebote informieren und Kontakte zu den ausstellenden Unternehmen knüpfen.

Unternehmen aus den Bereichen Soft- und Hardware, Webtechnologie, Online-Marketing, Bürokommunikation, IT-Sicherheit und IT-Recht stellen sich den Besuchern vor und präsentieren ihre neuesten Produkte und Lösungen.

information beermedia fotolia comDURY Rechtsanwälte berät seit ca. 10 Monaten ein deutsches Bundesland im Rahmen diverser EVB-IT-Verträge. Die betroffenen EVB-IT-Projekte haben ein Volumen von mehreren Millionen Euro und decken sowohl die Lizenzierung von Standard-Software, als auch weitergehende Support- und Anpassungsleistungen ab.

Die Beratung wird von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. durchgeführt und erfolgt kontinuierlich.

Bildquelle: information beermedia fotolia.com

Online Marketing Praxistag Saarbrücken 2015

Am 09. Juli 2015 um 14 Uhr startete der 2. Online-Marketing Praxistag der IHK Saarbrücken in den Räumlichkeiten der IHK Saarbrücken. Offizieller Hashtag war diesmal #ompSaar.

Einige Unternehmen aus der saarländischen Online-Marketing Branche wie z.B. Ting, Website-Check und IMA waren mit eigenen Ständen vor Ort vertreten. Wir schlüpften dieses Jahr am Stand unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH unter.

Parallel zur Ausstelllung fanden verschiedene Vorträge im großen Saal der IHK statt.

Lesen Sie nachfolgend, welche Vorträge es gab und schauen Sie sich ein paar Impressionen vom 2. Online-Marketing Praxistag der IHK Saarbrücken an.

Bildquelle: Flyer der IHK Saarbrücken

Rhein InkassoDemnächst wird die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) wieder eine halbjährliche Abmahnstatistik über das massenhafte Versenden von Filesharing-Abmahnungen erstellen und veröffentlichen.

Auch die Abmahnstatistik 2015 basiert wieder auf Einschätzungen und Angaben von mehr als 70 spezialisierten Abwehr-Kanzleien, die sich mit der Entwicklung des Abmahnwesens im Jahr 2015 auseinandersetzen.

Auch wir sind Partner der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn und haben unsere Datensätze über das Abmahnverhalten der bekannten Kanzleien wie z.B. Waldorf-Frommer Rechtsanwälte, Rasch Rechtsanwälte und aller anderen Kanzleien in den vergangenen 6 Monaten ausgewertet.

Lesen Sie nachfolgend, welche Informationen wir aus dem letzten Halbjahr im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ausgewertet haben.

*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

© 2018 DURY Rechtsanwälte