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angry upset boy little man blowing pathdoc fotolia.comManchmal ist es schon kurios, was einem in einem Gerichtsverfahren widerfährt.

Noch kurioser war es wohl in dem nachfolgenden Fall für den Postzusteller, der versucht hat, in unserem Auftrag einen gerichtlichen Titel zuzustellen.

Er wurde von dem Schuldner schlichtweg verprügelt und das Postauto wurde demoliert.

Sachen gibt es, die gibt es gar nicht.

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afrikaner und europaeer schuetteln haende robert kneschke fotolia.comDie USA und die EU-Kommission haben sich auf ein Nachfolgabkommen des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unwirksam erklärte Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Das neue Abkommen soll den Namen "EU-US Privacy Shield" erhalten.

Angeblich sehen die neuen Regelungen zwischen der EU vor, dass das US-Handelsministerium die Unternehmen kontrollieren soll, die Daten aus Europa in den USA verarbeiten. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit.

Lesen Sie nachfolgend, welche Inhalte des neuen EU-US Privacy Shield-Abkommens bereits bekannt geworden sind.

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internet law vege fotolia.comDie Gespräche zum Datenaustausch mit USA laufen trotz Ablauf der Umsetzungsfrist weiter. Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch mit den USA laufen bereits seitdem der EuGH im vergangenen Herbst das Safe-Harbor Abkommen mit den USA für null und nichtig erklärt hat. Dass die Gespräche aber trotz Ablauf der Frist am 31.01.2016 weiterlaufen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am 01.02.2016 in Brüssel.

Die Frist zum 31.01.2016 hatten die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Staaten, die sog. Artikel 29 Gruppe, der EU-Kommision gesetzt.

De facto ist damit seit heute jeder Austausch von personenenbezogenen Daten zwischen verantwortlichen Stellen in der EU und Auftragsdatenverarbeitern in den USA illegal. Ob die Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörden nun ernst machen, oder ihre Ankündigungen im vergangenen Herbst, es würden ab dem 01.02.2016 Bußgelder verhängt nur hohle Drohungen waren, bleibt abzuwarten.

Es bleibt spannend! Wir werden berichten!

Erfahren Sie in unseren Blog-Beiträgen über das Safe-Harbor Urteil des EuGH mehr über die datenschutzrechtlichen Hintergründe des Themas!

[UPDATE 03.02.2016: - Mit einem Tag Verspätung hat die EU-Kommission nun doch noch ein Nachfolgeabkommen mit den USA, das sog. EU-USA Privacy Shield-Abkommen "aus dem Hut gezaubert". Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten diesem Abkommen zustimmen werden und ob nicht auch dieses Abkommen letztlich von dem EuGH kassiert werden wird. Lesen Sie hier mehr.

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Markenanmeldung AnwaltIm Jahr 2015 haben wir insgesamt 67 Marken als Vertreter beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet. Hinzu kamen noch einige weitere Aufträge zur Markenanmeldung, die auf unser Anraten mangels Eintragungswahrscheinlichkeit nicht beim DPMA eingereicht wurden.

Mit dieser Anmeldeanzahl sind wir die saarländische Kanzlei mit den meisten Markenanmeldungen.

Die Saarländischen Kanzleien auf Platz 2 und 3 können lediglich 36 bzw. 24 Anmeldungen vorweisen.

Dabei erfolgten die Markenanmeldungen nicht nur aus dem bestehenden Mandantenstamm, sondern in den meisten Fällen im Auftrag von neuen Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Natürlich haben aber auch zufriedene Markenanmelder aus den Vorjahren immer wieder auf unsere Markenanmeldungsleistungen zurück gegriffen.

Dieses beeindruckende Wachstum der Anmeldezahlen beweist, dass wir mit unserem Marken-Team auf dem richtigen Weg sind!

Vielen Dank an alle Markeninhaber, die im vergangenen Jahr unserer Expertise im Bereich der Markenanmeldungen vertraut haben. Wir hoffen, dass wir die Anmeldezahlen im Jahr 2016 wieder steigern können.

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question marks miqul fotolia comPünktlich zum Jahreswechsel haben wir unsere FAQ zu Markenanmeldungen auf unserem Markenportal unter www.Markenportal.net gestartet.

Dort erhalten Sie Antworten auf häufige Fragen unserer Mandanten, die sich in Zusammenhang mit Markenanmeldungen stellen. Nach und nach werden wir unsere FAQ erweitern, so dass eine immer umfangreichere Sammlung von häufigen Fragen entsteht.

Sollten Sie eine Frage in Bezug auf Markenanmeldungen vermissen, melden Sie sich einfach bei uns! Wir werden Ihre Frage dann beantworten und in unsere FAQ aufnehmen.

Auf unserem Markenportal können Sie uns übrigens direkt online Aufträge zur Anmeldung von Marken erteilen und mit PayPal bezahlen. Dabei bieten wir Markenanmeldungen in Deutschland bereits ab pauschal 89,- Euro netto zzgl. Amtsgebühren an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende.

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IT-Projekt Krankenkasse Health CareRechtsanwalt Marcus Dury LL.M. ist externer Datenschutzbeauftragter eines Health-Care Unternehmens mit über 300 Mitarbeitern und mehreren Tochtergesellschaften sowie Standorten.

Ziel der Tätigkeit ist die Aufrechterhaltung und Stärkung der datenschutzrechtlichen Organisation durch Einführung eines strukturierten und koordinierten Datenschutz-Managementsystems.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

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grosser tisch im konferenzraum robert kneschke fotolia.comDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn ein Markeninhaber ein selektives Vertriebssystem aufbaut, in dem er Resellern den Vertrieb seiner Produkte über den Amazon-Marketplace untersagt (vgl. Urteil des OLG Frankfurt am Main - Az.: 11 U 84/14).

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main ein selektives Vertriebssystem gestalten dürfen.

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shop n media images fotolia comBereits im April 2014 haben wir darüber in einem Blogbeitrag berichtet, dass die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) und die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) verabschiedet wurde.

Nun, knapp 2 Jahre später werden die beschlossenen Änderungen für alle Online-Händler relevant.

Lesen Sie nachfolgend, was sich für Online-Händler ab dem 09.01.2016 ändert und warum Sie als Online-Shop-Betreiber schleunigst handeln sollten!

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close up of a males hand holdin andrey popov fotolia.comEin durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vertretener Musikrechteinhaber (Universal Music GmbH) verweigert Gerichtskostenvorschuss für ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der angeblichen Urheberrechtsverletzung

Wir haben vor dem Amtsgericht Potsdam einen Teilerfolg wegen in einer von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte geführten Filesharing-Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erzielt. Unsere Mandantin ist zuvor wegen einer Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines Musikrechteinhabers abgemahnt worden.

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IT-Projekt Krankenkasse Health CareDURY Rechtsanwälte vertritt einen führenden Tuningteile-Hersteller und Motorsport-Ausrüster im Bereich des Markenrechts.

Ziel der Vertretung ist die Umsetzung und effektive Verteidigung bestehender Schutzrechte in Deutschland zwecks Aufrechterhaltung einer starken Marktposition.

Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht

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*Wichtiger Hinweis:

Alle Leistungen, außer der Bearbeitung von Filesharing-Fällen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB! Alle Preisangaben außerhalb des Bereichs der Abwehr von urheberrechtlichen Abmahnung wegen Filesharings erfolgen daher als Netto-Preise.

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