Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 129/2016 vom 21.07.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.

internet law vege fotolia.comDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: I-15 U 64/15) entschieden, dass die Übersendung einer Double Opt-In Mail mit der Aufforderung zur Bestätigung der Mailadresse und Newsletteranmeldung keine unerbetene E-Mail-Werbung (SPAM) i.S.d. § 7 UWG darstellt. Das OLD Düsseldorf argumentiert, die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung der Mailadresse stehe im Interesse des Empfängers, weil es nur um die Klärung gehe, ob dieser in Werbung eingewilligt hat. Die Double-Opt-In-Mail diene nicht der Erlangung einer Einwilligung.

Damit widerspricht das OLG-Düsseldorf erfreulicherweise der umstrittenen Enscheidung des OLG München zum Double-Opt-In Verfahren (vgl. OLG München, GRUR-RR 2013, 226 m. w. N.), die vor einiger Zeit für Aufregung gesorgt hat.

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Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten.

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr erforderlich, bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren mehrfach einzureichen. Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung insbesondere folgende Änderungen:

alle rechte vorbehalten coloures pic fotolia.comDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.12.2015 (Az.: 4 U 191/14) entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die sich an den Vorgaben des § 2 PAngV orientiert, dazu führt, dass der Unterlassungsschuldner die Bewerbung seiner gesamten Produktpalette an dieser Vorgabe ausrichten muss, sofern die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden.

Die Unterlassungserklärung bezieht sich also nicht nur auf konkret benannte Waren, die in der Unterlassungserklärung benannt werden.

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Rechtssichere Internetseiten und Online Shops

Neue Auflage des Leitfadens "Rechtssichere Internetseiten und Online-Shops" erscheint im Juni 2016

Die eigene Internetseite bzw. der eigene Online-Shop sind die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Der Online-Auftritt dient dem ersten Kundenkontakt und stellt das zentrale Kommunikationsmittel dar, um Kunden zu erreichen und zu binden. Damit prägen die Internetseite bzw. der Online-Shop den ersten Eindruck, den Kunden, Geschäftspartner und Multiplikatoren von Ihrem Unternehmen erhalten.

Bei der Gestaltung und beim Betrieb einer Internetseite bzw. Eines Online-Shops müssen jedoch auch zahlreiche rechtliche Aspekte beachtet werden.

Um gute Conversion-Rates im Online-Shop zu erzeugen oder Besucher zu Kunden zu machen, spielen Vertrauen und Seriosität des Seitenbetreibers eine wichtige Rolle. Schlecht, wenn dabei die juristischen Pflichtübungen schon nicht beherrscht werden.

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d. h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich.

In manchen Branchen ist aber dennoch eine spezielle Erlaubnis notwendig.

Beispiele der wichtigsten genehmigungspflichtigen Tätigkeiten finden Sie hier:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/existenzgruendung/rechtsfragen/gewerberecht/erlaubnis/

Derzeit werden wieder verstärkt betrügerische Zahlungsaufforderungen an Markenanmelder versendet, die weitgehend offiziellen Anschein erwecken und nur im Kleingedruckten darauf hinweisen, dass man einen vollkommen wertlosen Eintrag auf irgendeiner Website erhält. Die Summe, die für diesen Nonsens gezahlt werden soll, bewegt sich aber üblicherweise in den Bereichen, die für eine europäische Markenanmeldung beim EUIPO zu erwarten sind.

Die Absender dieser Pseudo-Rechnungen / Pseudo-Gebührenbescheide überwachen die öffentlichen Markenregister und schicken diese Anschreiben an die Anmelder neuer Marken.

In den letzten Tagen erhielten unsere Mandanten solch unerwünschte Post z.B. von der "European Patent and Trademark Registration - EPR".

Zahlen Sie bitte niemals auf solche Pseudo-Rechnungen! Alle unsere Mandanten erhalten sämtliche Rechnungen ausschließlich über unsere Kanzlei. Sie können daher sicher sein, nur an die richtigen Markenregister zu zahlen. Wir bitten Sie, vorsichtig zu sein.

WICHTIG: Informieren Sie auch Ihre Buchhaltung!

Das Schreiben für eine total wertlose ""European Patent and Trademark Registration - EPR" sieht wie folgt aus:

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 087/2016 vom 12.05.2016

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Urteile vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Lesen Sie nachfolgend, wie der BGH in den Verfahren geurteilt hat.

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rechtschutz 3d vege fotolia comDer Betreiber einer Website mit einem Kontaktformular muss den Nutzer auf die Speicherung von personenbezogenen Daten hinweisen. Dies hat das OLG Köln nun mit Urteil vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15). Eigentlich ist diese Entscheidung wenig überraschend, denn die Rechtslage ist schon seit Jahren klar.

Daher verwundert es, dass dieser Rechtsstreit überhaupt vor Gericht landete und auch noch in die Berufung ging. Das Gericht stellt auch klar, dass die Aufklärung auch erfolgen muss, wenn sich aus dem Kontaktformular auf der Website selbst ergibt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden.

Stellt der Seitenbetreiber keine ausweichende Datenschutzerkärung bereit, so handelt er wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Die Datenschutzerklärung muss den Nutzer darüber aufklären, dass die Daten gelöscht und gesperrt werden können. Begründet wird dies damit, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes verbraucherschützend seien und zugleich wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln darstellen.

Übrigens! Wenn Sie einen Website-Check über unsere Tochtergesellschaft, die Website-Check GmbH gebucht haben, oder uns in der Vergangenheit selbst mit der Erstellung Ihrer Datenschutzerklärung beauftragt haben, haben Sie kein Problem. Wir berücksichtigen die Formulare auf den Websites, die wir prüfen bereits seit Jahren in der Datenschutzerklärung.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie - hier - !

Bildnachweis: rechtschutz 3d vege fotolia.com

TB Slider AnwaltRechtsanwalt Dr. Tobias Beltle wurde am 20.04.2016 in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes gewählt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Beltle wird die Schwerpunkte IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz auch in der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes repräsentieren und noch mehr Kompetenz in Bezug auf die Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit der Anwaltschaft in der Kammer verankern.

DURY Rechtsanwälte gehört zu den führenden Spezialkanzleien für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz in Südwestdeutschland und gratuliert Herrn Rechtsanwalt Dr. Beltle zu diesem Schritt, der auch DURY Rechtsanwälte noch sichtbarer in der Anwaltschaft macht.

Sie erreichen Herrn Dr. Tobias Beltle unter der Telefonnummer: 0681 94005430 und per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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