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OLG Frankfurt-Main.: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung

information beermedia fotolia comLeitsätze:

1. Ob im Rahmen der Verurteilung wegen einer Markenverletzung dem Kläger eine Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils (vgl. § 19c MarkenG) zuzusprechen ist, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung ab. Dabei können neben der Eignung der Veröffentlichung zur Störungsbeseitigung auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

2. Art und Umfang der Veröffentlichung werden vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Wird daher gegen eine in erster Instanz angeordnete Veröffentlichungsbefugnis Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht eine andere Art der Veröffentlichung bestimmen, ohne dass es hierzu einer Anschlussberufung des Klägers bedürfte.

Urteil des OLG Frankfurt/M., Urteil vom 9.1.2014 - Aktenzeichen: 6 U 106/13

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Sachverhalt:

Die Kl. ist eine Spezialveranstalterin für Sport- und Erlebnisreisen. Sie tritt unter der Geschäftsbezeichnung „A. Reisen” oder „A. Sportreisen” auf und besitzt die Internet-Domains „A.reisen.de” und „A. reisen.com”. Die Bekl. betreibt unter der Domain „www.m...de” ein Online-Reisebüro zur Vermittlung eines veranstalterübergreifenden Reiseangebots. Die Bekl. hat zahlreiche Internetadressen unterhalb der Domain „m...de” mit den Begriffen „A.reisen” und „A.Reisen” gebildet. Die Programmierung der Internetseiten der Bekl. führten dazu, dass ein Interessent, der sich für ein Reiseangebot der Kl. interessierte und über die Internet-Suchmaschine Google nach dem Suchbegriff „A.reisen 2013” suchte, als ersten Treffer die Internetseite der Bekl. „www.m...de/Angebote/A.-Reisen-2013” angezeigt bekam. Tatsächlich vermittelte die Bekl. keine Reisen der Kl. Die Kl. hat gegen die Bekl. wegen der Verletzung ihrer Kennzeichenrechte am 27.7.2013 eine einstweilige Verfügung der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. erwirkt. Die Bekl. hat diese einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Im hiesigen Verfahren begehrt die Kl. Schadensersatz, Erstattung von Abmahnkosten und Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen. Unter Ziff. 3 hat die Kl. ferner folgenden Antrag gestellt: „3. Die Klägerin ist befugt, nach Rechtskraft des Urteils das Rubrum sowie Ziff. I. und II. des Urteilstenors auf Kosten der Bekl. öffentlich bekannt zu machen [...]” Das LG hat dem Schadensersatz-, dem Erstattungs- und dem Auskunftsbegehren stattgegeben. Unter Ziff. 3. des Urteilsausspruchs hat das LG die Kl. befugt, nach Rechtskraft des Urteils auf Kosten der Bekl. Rubrum und Urteilstenor öffentlich bekannt zu machen, und angeordnet, dass diese Bekanntmachung erfolgt, indem die Bekl. beim ersten Aufruf ihrer Homepage „m...de” in dem derzeit unbeschrifteten rechten Rand für 30 Tage ein „Pop-up-Fenster” erscheinen lässt. Die Berufung der Bekl. richtet sich nur gegen die Verurteilung unter Ziff. 3. des Urteilsausspruchs.

Aus den Gründen:

Die Berufung der Bekl. bleibt i.E. ohne Erfolg, denn der Kl. ist die Befugnis zuzusprechen, das Urteil auf Kosten der Bekl. öffentlich bekannt zu machen (§ 19c MarkenG). Der Senat hat lediglich eine vom LG abweichende Anordnung zur Art und zum Umfang der Veröffentlichung getroffen, weil der Tenor der angefochtenen Entscheidung mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Dazu im Einzelnen: 1. Nach § 19c MarkenG kann das Gericht in einer Markenstreitsache der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn die obsiegende Partei dafür ein berechtigtes Interesse darlegt. Da es für den Anwendungsbereich des § 19c MarkenG lediglich darauf ankommt, ob die Klage auf Grund des MarkenG erhoben ist, ist eine Veröffentlichungsbefugnis auch in Bezug auf Schadensersatzklagen gem. § 15 Absatz 5 Satz 1 MarkenG gegeben (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Rdnr. 5 zu § 19c). 2. Die Kl. hat ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der Entscheidung dargelegt. An die Darlegung des berechtigten Interesses dürfen keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden, denn dieses Tatbestandsmerkmal wird in Art. EWG_RL_2004_48 Artikel 15 der RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (sog. Enforcement- oder Durchsetzungsrichtlinie), der durch § 19c MarkenG umgesetzt wird, nicht genannt (vgl. dazu Maaßen, Markenrecht, 2008, 417, 419; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rdnr. 7 zu § 19c MarkenG). Das Gericht muss die Interessen der Parteien umfassend abwägen und dabei zunächst prüfen, ob die Veröffentlichung erforderlich und geeignet ist, um einen durch die Kennzeichenverletzung eingetretenen Störungszustand zu beseitigen. Darüber hinaus muss das in Erwägungsgrund 27 der Durchsetzungsrichtlinie erklärte Ziel berücksichtigt werden, mit einer etwaigen Veröffentlichung potenzielle Verletzer abzuschrecken und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und damit der Generalprävention zu dienen (vgl. Maaßen, a.a.O.; Ingerl/Rohnke, a.a.O.; Fezer, a.a.O., Rdnr. 10, jew. m.w.Nw.). Dabei ist regelmäßig vom Bestehen eines berechtigten Interesses auszugehen, wenn die Kennzeichenverletzung auf Grund der Größe und Marktbedeutung des Verletzers von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bemerkt werden kann (Maaßen, a.a.O., S. 419). Die Bekl. hat durch ihre Internetwerbung einen Störungszustand geschaffen, der eine erhebliche Marktverwirrung zulasten der Kl. hervorgerufen hat. Sie hat nämlich durch die Programmierung ihrer Internetseiten versucht, potenzielle Interessenten der Kl., die im Internet nach Angeboten der Kl. gesucht haben, systematisch und in einem erheblichen Umfang „abzufangen” und auf ihr eigenes Angebot „umzuleiten”. Dabei musste bei diesen Interessenten der unzutreffende Eindruck entstehen, die Reiseangebote der Kl. würden – möglicherweise sogar exklusiv – über die Bekl. vertrieben. ... Die Bekl. hat in der Berufungsbegründung ausführlich dargelegt, dass ihr Reiseportal eine überragende Bekanntheit hat. Die Kl. hat dartun können, dass sie im Segment der Sport- und Familienreisen eine nicht unbedeutende Marktstellung einnimmt. Es kann deswegen angenommen werden, dass die Kennzeichenverletzung bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher eine Fehlvorstellung im o.g. Sinn hervorgerufen hat und dass deshalb auch der Firmenwert der Kl. beeinträchtigt worden ist. Das berechtigte Interesse der Kl. entfällt nicht dadurch, dass die Bekl. nach der einstweiligen Verfügung des LG v. 27.7.2012 ihren Internetauftritt umgestellt hat. Der Anspruch auf Veröffentlichung besteht so lange fort, wie die Verletzungshandlung noch fortwirkt und ein Informationsinteresse des Verkehrs noch fortbestehen kann (vgl. Maaßen, a.a.O., S. 420, m.w.Nw.).

Die streitgegenständliche Kennzeichenverletzung ist geeignet, eine Marktverwirrung hervorzurufen, die über mehrere Jahre hinwegwirkt, und kann somit das klägerische Firmenrecht nachhaltig beeinträchtigen. Auch der generalpräventive Ansatz der Kl., derartig unlautere Werbestrategien publik zu machen, um damit potenzielle Nachahmer abschrecken zu können, spricht dafür, der Kl. nach wie vor eine Befugnis zur Veröffentlichung zuzubilligen. 3. Art und Umfang der Bekanntmachung werden vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen im Urteil bestimmt (§ 19c Satz 2 MarkenG). Das Gericht soll demnach von sich aus das Medium festlegen, in dem die Entscheidung veröffentlicht werden soll, um das vom Anspruchsteller bezweckte Ziel zu erreichen. Darüber hinaus steht es dem Gericht auch frei zu entscheiden, im welchem Umfang das Urteil veröffentlicht werden soll. Im Hinblick auf die Vorgaben in Art. EWG_RL_2004_48 Artikel 15 der Durchsetzungsrichtlinie kann das Gericht anordnen, welche Informationen über die betreffende Entscheidung veröffentlicht werden dürfen. Da der Anspruchsteller den Umfang der Veröffentlichung nicht von sich aus festlegen kann, geht sein Antrag insoweit nicht über eine Anregung hinaus. Dies hat im vorliegenden Fall folgende Auswirkungen:

a) Der Urteilstenor des LG konnte in dieser Form nicht aufrechterhalten werden, weil er der Bekl. eine Veröffentlichungspflicht auferlegt, für die § 19c MarkenG keine Rechtsgrundlage hergibt. [...] § 19c MarkenG eröffnet dem Verletzten lediglich die Befugnis, auf Kosten des Prozessgegners das Urteil zu veröffentlichen. Der Verletzte kann daher nach dieser Vorschrift nicht die Duldung der Veröffentlichung durch den Verletzten verlangen oder eine Verurteilung des Verletzers zur Veröffentlichung begehren (vgl. Maaßen, a.a.O., S. 422). Ein solches Klageziel ließe sich nur aus dem allgemeinen zivilrechtlichen negatorischen Beseitigungs- oder einem deliktischen Schadensersatzanspruch herleiten und beträfe somit einen anderen Streitgegenstand. (vgl. dazu Fezer, a.a.O., Rdnr. 16; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Rdnr. 4.19 zu § UWG § 12 UWG). [...]

b) Der Senat kann von sich aus festlegen, in welchem Medium und in welchem Umfang die Entscheidung veröffentlicht wird. [...]

c) Die Veröffentlichung des o.g. Texts in einer Fachzeitschrift im Bereich der Touristik ist geeignet, aber auch ausreichend, um der Beeinträchtigung der Firmenrechte der Kl. entgegenzuwirken und ihr generalpräventives Ziel zu verwirklichen. ... Eine Veröffentlichung in der Fachpresse bietet die Möglichkeit, die Fachkreise als Multiplikatoren ggü. dem Publikum einzusetzen, um die Marktverwirrung zu beseitigen. Eine Veröffentlichung in der Tagespresse kann demgegenüber solche nachhaltigen Wirkungen nicht erzielen. ...

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
Kanzleiinhaber, Fachanwalt für IT-Recht
Über den Autor:
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht, hat sich auf die rechtliche Beratung in Fragen des IT-Rechts und den damit verbundenen Rechtsgebieten (Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Er ist Inhaber von DURY Rechtsanwälte.

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