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BGH - Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker

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§ 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 Abs. 8 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärzte [ ... ]


LG München I, Urt. v. 12.05.2009, AZ: 28 O 398/09 - Kontenkündigung wg. betrügerischer Abrechnung durch Anwalt

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LG München I, Urt. v. 12.05.2009, AZ: 28 O 398/09   URTEIL
  (…)
wegen Forderung erläßt das Landgericht München I, 28. Zivilkammer,  [ ... ]


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OLG Hamm: Suchmaschinenmanipulation

§§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG

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Setzt ein Dienstleister Techniken ein, die nicht mehr als Suchmaschinenoptimierung, sondern als eine Suchmaschinenmanipulation einzuordnen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß in Form einer gezielten Behinderung des Mitbewerbers gem. § 4 Nr. 10 UWG vor. Ein Kriterium für eine Manipulation ist die Verwendung einer großen Anzahl für den Nutzer nicht sichtbarer Seiten, die nur für die Suchmaschine bestimmt sind, um in den Suchlisten ein höheres Ranking zu erzielen.

OLG Hamm, Urteil vom 18.6.2009 - 4 U 53/09 (LG Bielefeld) (rechtskräftig)

(eigene Leitsätze)

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MD-freigestellt

Marcus Dury LL.M. 

Fachanwalt für IT-Recht - Rechtsanwalt

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Fax 0681-940054333

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