Nachlese zu dem Vortrag: Rechtliche Aspekte der E-Mail-Nutzung im Unternehmen Trier - Am 16.02.2011 fand im Vortragsraum des Wissenschaftsparks Petrisberg die Vortragsveranstaltung "Dokumentenmanagement zum Anfassen" statt. Dabe [ ... ] |
OLG Köln - Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter § 1004 BGB |
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OLG Düsseldorf: Geschäftsführerhaftung bei ungeprüfter Verwendung zugekaufter Adressdaten bei E-Mail-Marketing
§§ 3, 7 II Nr. 3 UWG
1. Neben der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Unterlassung, wenn er keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um unlautere E-Mail-Werbung (SPAM) zu verhindern.
2. Bei dem Erwerb von Adressdaten besteht die Pflicht, vor der Versendung von Werbe-E-Mails die wirksame Einwilligung der Adressaten gem. § 4a BDSG zumindest in Stichproben zu überprüfen.
3. Irgendwelche unsubstantiierten Zusicherungen des Veräußerers der Adressdaten exkulpieren den Verwender nicht. Der Geschäftsführer darf sich nicht auf unsubstantiierte Aussagen des Veräußerers verlassen.
(Leitsätze des Verfassers)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 - 20 U 137/09, rechtskräftig (LG Kleve)
Marcus Dury LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht - Rechtsanwalt
Tel. 0681-94005430
Fax 0681-940054333
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