OLG Celle: Abmahnung ohne Vorlage der Vollmacht bei gleichzeitigem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags ist wirksam In seiner Entscheidung vom 2.9.2010 – Az.: 13 U 34/10 – sieht das Oberlandesgericht Celle ein treuwidriges Verhalten, wenn man die Abmahnung mange [ ... ] |
| OLG Düsseldorf: Google-Adwords und Hapimag Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.12.2010 (Az.: I 20 W 136/10) verhält sich ein werbendes Unternehmen rechtswidrig, wenn es im Rahmen v [ ... ] |
| weitere Artikel |
LG: Hamburg: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr zweier zusammengesetzter Wortzeichen
1. Die Wortmarke „folioCar” verfügt für die Waren/Dienstleistungen: „Folien aus Kunststoff, außer für Verpackungszwecke, zur Gestaltung von Kraftfahrzeugen; Werbung”, von Haus aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.
2. Das auf nicht sprachübliche Weise kurz und griffig aus den Einzelbestandteilen „folio” und „Car” zu einem nicht existierenden Begriff zusammengesetzte Wort ist sehr einprägsam und stellt sich als sprechendes Zeichen dar, welches Assoziationen zu den darunter angebotenen Folienarbeiten für die Gestaltung von Fahrzeugen weckt.
3. Zwischen der Wortmarke „folioCar” und den Zeichen „foilacar” bzw. „foilacar.com” sowie „foilacar.de” liegt eine ausreichende Ähnlichkeit vor.
4. Die Behauptung, dass die Nutzung des mit der Klagemarke verwechslungsfähigen Zeichens „foilacar” mit Zustimmung der Markeninhaberin erfolgt ist, wird nicht dadurch belegt, dass die Markeninhaberin der Verwendung des Begriffs „foilacar” für eine geschäftliche Aktivität in Dubai zugestimmt hat. Damit ist die Nutzung des Zeichens für einen Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet worden.
(amtliche Leitsätze)
LG Hamburg, Urteil vom 19. 5. 2009 - 312 O 488/08 (nicht rechtskräftig) (foilacar/folioCar)
Marcus Dury LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht - Rechtsanwalt
Tel. 0681-94005430
Fax 0681-940054333
Neue Beiträge