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EuG: Übereinstimmender Bildbestandteil kann auch bei nicht identischer Übernahme in Wort-/Bildmarke Verwechselungsgefahr begründen – „Golden Eagle“

EuG: Übereinstimmende Bildbestandteile können auch bei nicht identischer Übernahme in eine Wort-/Bildmarke Verwechselungsgefahr begründen – � [ ... ]

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LG Hamburg: Sofortiges Anerkenntnis nach einstweiliger Verfügung - Kostenwiderspruch

§ 93 ZPO 1. Ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO liegt vor, wenn das Einlenken des Antragsgegners bei der ersten prozessual dafür in B [ ... ]

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BGH - Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker

§ 4 Nr. 11 UWG; Art. 3 Abs. 8 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsens vom 22.3.2005 (NdsBOÄ); § 1 Handwerksordnung (HandwO)

Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.