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BPatG: Der Bezeichnung „EM 2012“ fehlt die Unterscheidungskraft

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§ 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG   Die Bezeichnung „EM 2012“ bezieht sich erkennbar auf eine Europameisterschaft im Jahr 2012. Für die in der Marke [ ... ]


LG Köln: Störerhaftung für Familienangehörige bei Filesharing

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§ 1004 BGB Im Rahmen der Störerhaftung gem. § 1004 BGB haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern auf [ ... ]


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