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BPatG: Der Bezeichnung „EM 2012“ fehlt die Unterscheidungskraft

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§ 8 II Nr. 1 und 2 MarkenG   Die Bezeichnung „EM 2012“ bezieht sich erkennbar auf eine Europameisterschaft im Jahr 2012. Für die in der Marke [ ... ]


Amtsgericht München: Bestellbestätigung eines Onlineshops - Webshop

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Dem Urteil vom 4.2.2010 - 281 C 27753/09 - des Amtsgerichts München war ein Streit vorausgegangen, in dem der Kläger in einem Onlineshop Geräte b [ ... ]


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