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OLG Celle: Abmahnung ohne Vorlage der Vollmacht bei gleichzeitigem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags ist wirksam

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In seiner Entscheidung vom 2.9.2010 – Az.: 13 U 34/10 – sieht das Oberlandesgericht Celle ein treuwidriges Verhalten, wenn man die Abmahnung mange [ ... ]


LG: Hamburg: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr zweier zusammengesetzter Wortzeichen

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§ 14 II Nr. 2 MarkenG

1. Die Wortmarke „folioCar” verfügt für die Waren/Dienstleistungen: „Folien aus Kunststoff, außer für Verpac [ ... ]


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