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Heise vs. Musikindustrie: BGH verwirft Link-Verbot

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In einem Online-Bericht des Heise Zeitschriften Verlags über Kopierschutzsoftware verwies ein Link auf die Startseite eines Unternehmens (Slysoft), w [ ... ]


Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - OLG Köln, Beschluss vom 27.4.2010, Az. 6 W 43/10

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Leitsatz von ref. iur. Thomas Reiter.:

Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der das Widerrufsrecht für benutzte Kosmetik ausgeschlossen wi [ ... ]


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