DPMA - Betrügerische Zahlungsaufforderung II. - Anschreiben durch das Registre Central Européen - RCE
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1950,- € für einen vollkommen wertlosen Eintrag in eine private Datenbank
Das "Registre Central Européen" ist versucht arglosen Markenanmeldern mit seiner behördenähnlichen Bezeichnung eine kostenpflichtige Veröffentlichung / Eintragung in seine private Datenbank unterzujubeln.
Durch die Aufmachung des Schreibens des "Registre Central Européen" wird der Anschein eines amtlichen Formulars erweckt. Das Schreiben steht jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Gemeinschaftsmarkenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - OHIM) oder der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Wir raten dazu, die Schreiben des "Registre Central Européen" direkt in der Rundablage (Papierkorb) zu entsorgen. Die Zahlung der geforderten 1950,- € ist in etwa so sinnvoll, wie das Verbrennen der gleichen Summe. Eine Strafanzeige versandet erfahrungsgemäß.
Hitmeister e-Commerce Days 2013
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Wir, die IT-Recht Kanzlei DURY, sind beim diesjährigen Hitmeister e-Commerce Day 2013 als Aussteller vertreten. Shopbetreibern und Online-Händlern bietet der Hitmeister e-Commerce Day 2013 eine gute Gelegenheit, sich über das Angebot sowie die einzelnen Schutz- und Prüfpakete unseres Services Website-Check.de zu informieren. Zudem wird Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. einen Vortrag zum Thema Markenschutz für Online-Shopbetreiber halten. Der e-Commerce Day 2013, der von der Firma Hitmeister veranstaltet wird, findet am 20.04.2013 von 9:00 bis 18:00 Uhr im RheinEnergie Stadion in Köln statt.
Bildnachweis: http://www.hitmeister.de/ecommerceday/downloads
OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 9 U 922/12)
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Wir haben einen neuen Blog-Post veröffentlicht:
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 10.01.2013 (Az.: 9 U 922/12) die Werbung für Fitnesssandalen untersagt, wenn in der Werbung gesundheitsbezogene Aussagen wie z.B.: «kann helfen, Cellulite vorzubeugen» und «kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen» getätigt werdem, die nicht wissenschaftlich belegt sind.
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Bildquellennachweis: Oldboxinggloves hanging on alace - hoboton - Fotolia.com
Datenschutz: Bußgeldandrohungen des Datenschutzzentrums Saarland wegen Google-Analytics
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Das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat vorletzte Woche Bußgeldandrohungen an Webseitenbetreiber versendet. In den uns vorliegenden Schreiben wird argumentiert, die Seitenbetreiber verstießen gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben, da die Voraussetzungen für den Rechtskonformen Betrieb von Google-Analytics in Deutschland nicht erfüllt worden seien.
Weitere Informationen zu den Aufforderungsschreiben des Datenschutzzentrums Saarland finden Sie auf unserem Blog bei Website-Check.de.
Bildquellennachweis: E-commercehand - cienpies - Fotolia.com
Neue Internetseite gestartet
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Am 6. Januar 2013 haben wir unsere neue Internetseite gestartet. Bei Anregungen oder Kritik können Sie uns einfach eine E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
senden.
Bildquelle: Green grass plant with its roots in mould isolated - c Jasmin Merdan - Fotolia.com
Urheberrechtsverletzung RSS-Feed - Urteil des AG Hamburg vom 27.09.2010 Az C 375/09 - Volltext:
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AMTSGERICHT HAMBURG
Im Namen des Volkes
Urteil
Aktenzeichen: 36A C 375/09
Verkündet am: 27.09.2010
In dem Rechtsstreit
[…]
erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 36A, durch die Richterin am Landgericht […] aufgrund der am 15.9.2010 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 901,16 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 21.10.2009 zu zahlen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
DPMA - betrügerische Zahlungsaufforderungen - ZDV - AZIS
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Deutsche Markenanmeldung - DPMA - Erneut betrügerische Zahlungsanschreiben
Regelmäßig machen wir unsere Mandanten darauf aufmerksamt, dass nach einer Markenanmeldung mit hoher Wahrscheinlichkeit dubiose Anschreiben eintreffen, die Bezug nehmen auf die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgte Eintragung / Anmeldung:
Nachfolgend präsentieren wir Ihnen eine kleine Auswahl derartiger Anschreiben, auf die Sie unter keinen Umständen zahlen sollten:
Weitere Beiträge...
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- Heilmittelwerberecht - Apotheke - Neue Entscheidung des OLG-Dresden - 14 U 651/11
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- BGH-Urteil vom 14.4.2011 - Az.: I ZR 33/10 - Markenrecht wird durch Werbung einer markenunabhängigen Autowerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers verletzt
- Fernmeldegeheimnis - Private Nutzung des dienstlichen E-Mai-Accounts - LAG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 16. Februar 2011 · 4 Sa 2132/10
Am 26. Mai 2013 sind wir zum dritten Mal als Sponsor beim 3. Saarcamp dabei. Wir freuen uns auf eine [ ... ]
Rechtsanwalt Dury LL.M. wird am 20. April 2013 in Köln bei den Hitmeister e-commerce days 2013 eine [ ... ]
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. wird am 12. April eine Schulung zum Theme Urheberrecht in der Lehre a [ ... ]
