Leitsatz von ref. iur Thomas Reiter:

Internet-Diensteanbieters sind rechtlich nicht verpflichtet, den Kunden dynamisch vergebene IP-Adressen nach Beendung der Verbindung sofort zu löschen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil (Aktenzeichen 13 U 105/07) eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adressen nach Beendigung der Verbindung hat.

Zum 08.06.2010 hat das Deutsche Patent und Markenamt die Marke "DURY" für die Klassen 45, 16, 35, 36, 41, 42 eingetragen.

Die Marke umfasst damit alle für die Rechtsanwaltskanzlei DURY relevanten Waren- und Dienstleistungen.

Anlagen:

Marke DURY - Reg.-Nr.: 302010010411

[Auszug aus dem Register des DPMA]

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Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

(Leitsätze von RA Dury)

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

Laut Pressemitteilung zu diesem Urteil sind die Abmahnkosten bei erstmaligen Filesharing-Abmahnung wegen einer angeblichen Verbreitung eines Musikstückes gem. § 97a Abs.2 UrhG auf maximal 100,00 € begrenzt.

In der Urteilsbegründung macht der BGH keine Ausführungen zur Anwendbarkeit der § 97a Abs. 2 UrhG, da diese Norm nicht rückwirkend auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt angewendet werden kann.

 

Anlagen:

BGH Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens - Urteilsbegründung

[Dies ist der Volltext des Urteils des BGH zur WLAN Haftung vom 12.05.2010 - Az.: I ZR 121/08]

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Amtsgericht Frankfurt am Main - Az 30 C 2353 / 09-75, Urteil vom 01.02.2010) rechtskräftig:

Leitsätze von RA Dury LL.M.:

1. Das erstmalige Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse ist als Fall des § 97a Abs. 2 UrhG einzuordnen, es liegt ein einfach gelagerter Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vor.

2. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung sind daher lediglich i.H.v. 100,00 € begründet.

3. Die Rechtslage bei Filesharing-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen wird durch die Einführung des eigenständigen Auskunftsanspruches in § 101 Abs. 2 UrhG derart vereinfacht, dass die Rechtsvertreter der Unterlassungsgläubiger regelmäßig auf vorgefertigte Serienanschreiben zurückgreifen können.

4. Soweit im Einzelfall Besonderheiten bestehen, mag dies gegen die Anwendbarkeit des § 97a Abs.2 UrhG sprechen.

OLG Karlsruhe Urteil vom 14.4.2010, 6 U 46/09

Leitsätze

1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt.

2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht.

3. Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer Bildschirmmaske scheidet ein Anspruch nach § 4 Nr. 9a UWG aus, wenn sowohl die klägerische Maske als auch die angegriffene, ähnliche Maske nicht isoliert vertrieben werden, sondern Bestandteil einer umfassenden Software sind, deren unterschiedliche Bezeichnung eine Herkunftstäuschung ausschließt. Für die Frage der Eignung zur Herkunftstäuschung kommt es dabei auf die Verkehrskreise an, die über die Beschaffung der Software entscheiden.

EuG: Übereinstimmende Bildbestandteile können auch bei nicht identischer Übernahme in eine Wort-/Bildmarke Verwechselungsgefahr begründen – „Golden Eagle“

EuG, Urteil vom 25.03.2010 - T-5/08, T-6/08, T-7/08 (HABM)

 

 

UPDATE Oktober 2010:

Bislang sind keine weitere Abmahnung von Waldorf oder anderen Kanzleien wg. angeblichen Urheberrechtsverletzungen über Rapidshare bekannt geworden. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Meldung von Ende März 2010 um eine Falschmeldung (FAKE) handelt.

 

 

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

BESCHLUSS vom 02.03.2010

Az. 5 W 17/10

(Leitsätze RA Dury)

1. Es stellt bereits eine kennzeichenmäßige Benutzung da, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Text einer Internetseite ein fremdes Kenzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts zu erhöhen (Metatag)

2. Erst recht liegt durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens in einer URL eine kennzeichenmäßige Benutzung vor, es sei denn die URL besitzt keinen Aussagegehalt. Dies ist aber bei der vollständigen Wiedergabe eines Unternehmenskennzeichens nicht der Fall.